keeen | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Software und Support

Für die Vereinbarung betreffend die den Erwerb von Rechten an Soft-ware und/oder betreffend Support-Services zwischen der keeen GmbH, Mörser Str. 78, 38442 Wolfsburg (nachstehend: „keeen“ oder „wir“) und deren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für solche Leistungen, bei denen abweichende Geschäftsbedingungen einbezogen wurden. Für individuelle Beratungs- und Programmierleistungen gelten stets unsere hierfür vorgesehenen Rege-lungen und dort einbezogenen Geschäftsbedingungen und nicht diese AGB.

Diese AGB gelten in ihrer jeweils zuletzt einbezogenen Fassung in ihrem Anwendungsbereich auch für künftige Leistungen, auch wenn Sie bei dem künftigen Vertragsschluss nicht gesondert Erwähnung finden. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nach individueller Vereinbarung Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten nicht gegenüber Kunden, die keine Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind.

  1. Grundlagen
  2. Für den Vertragsschluss online über unsere Website geschlossener Verträge gilt vorrangig Ziff. II.3 dieser AGB. In allen anderen Fällen kommt der Vertrag über unsere Leistung durch Bestätigung unseres verbindlichen Angebots durch den Kunden oder durch Bestätigung einer verbindlichen Kundenanfrage unsererseits zustande. Wir können eine Vertragsbestätigung dadurch ersetzen, dass wir den Vertrag innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Beauftragung des Kunden auftragsgemäß ausführen. Vertragsgegenstand ist – ausschließlich – die vereinbarte Leistung.
  3. Wir schulden eine fachgerechte Ausführung unserer Leistung, wo-bei die Tauglichkeit der Leistung zu einem bestimmten, über die Bereitstellung der Vertragsleistung selbst hinausgehenden Zweck der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform (§ 126 b BGB) bedarf.
  4. Die Erzielung eines über die eigentliche Vertragsleistung hinausgehenden wirtschaftlichen oder technischen Erfolges (beispielsweise das Erreichen bestimmter Ertragssteigerungen oder Ersparnisse) schulden wir nicht. Die Einbeziehung von kundenspezifischen technischen Rahmenbedingungen oder anderen dem Kunden zuzurechnen-den Umständen und Vorgaben ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
  5. Wir geraten nur aufgrund einer Mahnung des Kunden in Textform in Verzug.
  6. Beschreibungen, Spezifikationen und sonstige Darstellungen unserer Leistungen und Produkte dienen nur der Leistungsbeschreibung und stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar. Garantien durch uns liegen nur bei Garantieabrede in Textform unter Verwendung der Be-zeichnung „Garantie“ vor.
  7. Bei kostenfreien Services sind wir berechtigt, Laufzeit und Gegen-stand dieser Angebote vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach billigem Ermessen anzupassen, insbesondere solche kostenfreien Angebote jederzeit zu beenden oder einzuschränken.
  8. Im Rahmen der vertragsbezogenen Kommunikation erfolgt der Nachrichtenaustausch im Wesentlichen per E-Mail. Der Kunde hat daher dafür Sorge zu tragen, dass er unsere E-Mail-Nachrichten emp-fangen kann und dass deren Erhalt nicht durch Spam-Filter oder sonstige Einstellungen verhindert wird.
  9. Die Bereitstellung oder Hinterlegung von Quellcodes schulden wir nicht. Gleiches gilt für die Bereitstellung von ergänzenden Dokumentationen, soweit sie über die im jeweiligen Programm bereits enthaltenen Dokumentationen hinausgehen.
  10. Software und Support
  11. Wir bieten über unser Online-Angebot den Erwerb von Nutzungs-rechten an Software, insbesondere Modulen und Plugins für Content-Management-Systeme, insbesondere Typo3, an. Bereitgestellt wird das jeweilige Produkt mit den Eigenschaften und Kompatibilitäten der jeweiligen Produktbeschreibung.
  12. Die Funktionsfähigkeit des Produktes mit abweichenden Versionen oder Revisionen des Basissystems sowie die fehlerfreie Interaktion mit anderen Systemen sowie nicht von uns bereitgestellten Plugins oder Fremdsoftware sowie die Lauffähigkeit oder Kompatibilität mit bestimmter Hardware ist nicht Bestandteil der Leistung und auch nicht vereinbarte Eigenschaft, soweit dies nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung abweichend vorgesehen ist oder soweit die Kompatibilität nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte für eine ordnungsgemäße Funktion des Produktes in jedem Fall erforderlich damit wesentliche Vertragspflicht ist.
  13. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Erwerb unserer Produkte deren Kompatibilität zu prüfen und gegebenenfalls mit uns abzuklären. Leistungseinschränkungen, die sich aus der beim Kunden in Betrieb befindlichen Hard- und Software ansonsten ergeben, haben wir nicht zu vertreten.
  14. Wir stellen die Produkte mit den jeweils hierfür vorgesehenen Anleitungen bereit. Eine fehlerfreie und reibungslose Integration setzt vo-raus, dass der Kunde eine fachgerechte Integration mit ausreichender technischer Qualifikation sicherstellen kann.
  15. Die Bereitstellung von Beratung und Support erfolgt als Dienstleistung nach den für Dienstleistungen einschlägigen Vorschriften (§§ 611 ff. BGB), soweit nicht in diesen AGB anders geregelt.
  16. Für Support-Pakete gilt: der Kunde erwirbt Support-Leistungen im jeweils vereinbarten Umfang, die zu unseren üblichen Support-Zeiten für den Kunden auf Abruf des Kunden bereitgestellt werden. Eine Bereitstellung zu bestimmten, vom Kunden gewünschten Zeitpunkten oder in bestimmten Zeittaktungen schulden wir nicht.
  17. Im Rahmen der Bestellung sowie im Rahmen der optionalen Registrierung sind richtige und - soweit als Pflichtfeld vorgesehen - vollständige Daten anzugeben. Über spätere Änderungen bei uns hinterlegter Registrierungsdaten hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde uns über das Betätigen der „Kauf abschließen“-Schaltfläche ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die jeweilige Leistung übermittelt hat und wir dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Bereitstellung der jeweiligen Vertragsleistung angenommen haben. Für den Vertragsschluss außerhalb unseres Shops gilt Nr. I.1 dieser AGB.
  18. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm bereitgestellten Zugangsdaten zu unseren Diensten und Angeboten geheim zu halten, nicht Dritten mitzuteilen und gegen unberechtigten Zugriff und unbefugte Kenntnis-nahme mit angemessenen und zumutbaren Mitteln zu sichern. Über jeden Verdacht einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren und, soweit technisch möglich, die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
  19. Die Bereitstellung unserer Leistungen erfolgt auf Basis des jeweiligen Stands der Technik. Künftige Entwicklungen, gegenwärtige oder künftige technische Standards und gegenwärtige oder künftige besondere Anforderungen berücksichtigen wir nur, soweit dies in der Leistungsbeschreibung bezeichnet ist. In keinem Fall beinhaltet unsere Leistung Rechtsberatung oder betriebswirtschaftliche Beratung. Die Prüfung oder Erfüllung von rechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Anforderungen schulden wir nur, soweit dies ausdrücklich und unter Wahrung der Textform Vertragsbestandteil geworden ist.
  20. Der Kunde verpflichtet sich, für die Nutzung unserer Angebote und Webseiten keine automatisierten Abrufmechanismen wie beispiels-weise Skripte zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich darüber hin-aus, unsere Produkte und Dienste nicht in rechtsmissbräuchlicher Form, insbesondere auch nicht zur missbräuchlichen Erhebung und Verarbeitung personenbezogener oder vertraulicher Daten Dritter zu nutzen. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen und Rechten Dritter wegen vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen frei.

III. Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält das einfache, nicht-ausschließliche, nicht über-tragbare und auf die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die vertragsgegenständlichen Produkte zu eigenen Geschäftszwecken zu nutzen. Die Nutzung unserer Dienste, Produkte und sonstigen Leistungen durch den Kunden für Dritte, insbesondere in Form einer Weitervermietung, Unterlizenz, Dienstebereitstellung im Rahmen von ASP-Modellen oder als Dienstleistung für Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
  2. Die Bereitstellung von Software zum Download schulden wir einmalig. Soweit wir eine mehrmalige Möglichkeit des Abrufs bereitstellen, erfolgt dies als freiwillige Umsatzleistung. Mehrmalige Möglichkeit des Abrufs begründet insbesondere keine über die ursprüngliche Rechts-einräumung hinausgehende Nutzungsbefugnis.
  3. Der Kunde hat das Recht, von uns bereitgestellte Software auf einem (1) System zu nutzen. Die gleichzeitige Nutzung in einem Test-system und einem Produktivsystem ist nicht zulässig.
  4. Von uns erworbener Nutzungsrechte sind nicht übertragbar. Etwas anderes gilt nur mit unserer Zustimmung in Textform, auf die kein Anspruch besteht, sowie im Fall der Gesamtrechtsnachfolge des Kun-den.
  5. Alle Rechte stehen unter der aufschiebenden Bedingung der voll-ständigen Zahlung der für die jeweilige Leistung vereinbarten Vergütung. Gerät der Kunde in Verzug, so hat er die Nutzung unserer Produkte im Umfang des Verzugs einzustellen. Eine Nutzung trotz Ver-zugs ist unberechtigt.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen in unserer Soft-ware enthaltener Fremdkomponenten, insbesondere Open-Source Komponenten, zu beachten und stellt uns insoweit von allen Rechten und Ansprüchen Dritter frei.
  7. Bearbeitungsrechte an unseren Produkten sind dem Kunden nicht eingeräumt. §§ 69d und 69e UrhG stets unberührt. An unserer Soft-ware angebrachte Urhebervermerke dürfen nicht unbefugt entfernt oder abgeändert werden.
  8. Stellen wir eine unbefugte Nutzung unserer Leistungen durch den Kunden fest, so ist der Kunde zur Leistung einer angemessenen Vergütung der unbefugten Nutzung auch vertraglich verpflichtet. Dies umfasst insbesondere eine Lizenzvergütung, wie sie für die unbefugte Nutzung nach Maßgabe unserer regulären Sätze zu zahlen gewesen wäre. Der Kunde verpflichtet sich, über jede unbefugte Nutzung, ins-besondere im Hinblick auf deren Umfang und Dauer, in Textform Auskunft zu erteilen. Alle unsere weitergehenden Ansprüche oder Rechte, insbesondere auch diejenigen des Urheberrechtsgesetzes, bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere auch für die Berechnung eines höheren Lizenzschadens nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmun-gen.
  9. Bereitstellung unserer Internetangebote
  10. Wir stellen unsere Services grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Wir schulden jedoch nicht den erfolgreichen Abruf und den erfolgreichen Datenzugriff im Einzelfall. Wir schulden nicht die Bereitstellung unserer Dienste mit einer bestimmten zeitlichen Verfügbarkeit und sind insbesondere berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Pflege, Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen.
  11. Wir behalten uns vor, Leistungen einzustellen. In diesem Fall erhält der Kunde eine Rückvergütung für etwaig bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen. Das gleiche gilt, sofern uns die Bereitstellung unserer Dienste und Leistungen aus nicht von uns zu vertretbaren Gründen nicht mehr möglich ist.
  12. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen, darüber hinaus Diensteinschränkungen, die sich aus der mangelnden Verfügbarkeit oder der Beschaffenheit von Basisdaten ergeben.
  13. Wir behalten uns vor, die von uns im Rahmen unserer Dienste und Leistungen eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme, Schnittstellen, Software, Internetseiten) und Kommunikationsmittel zu ändern und insbesondere an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Vorbehaltlich der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden sind wir berechtigt, unsere Dienste und Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
  14. Mitwirkungspflichten
  15. Der Kunde hat uns alle für die Vertragserfüllung unsererseits wesentlichen, den Kunden und dessen Nutzung unserer Leistung betreffenden Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Anweisungen sind so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt. Wir können vom Kunden bereitgestellte Informationen als richtig und vollständig erachten und sind nicht zu Nachforschungen verpflichtet. Darüber hinaus dürfen wir unterstellen, dass der Kunde über alle für die zweckmäßige Nutzung unserer Leistungen und Produkte erforderlichen Informationen verfügt. Soweit der Kunde vorvertragliche Beratung oder ergänzende Informationen benötigt, wird er uns darauf in Textform hinweisen.
  16. Der Kunde hat die für eine zweckentsprechende Nutzung und Integration unserer Leistung erforderlichen Qualifikationen und ausreichend qualifiziertes Personal für die Inanspruchnahme und Verwendung unserer Leistungen bereitzustellen.
  17. Wir empfehlen den Kunden dringend, von uns bereitgestellte Soft-ware vor der Übernahme in den Echtbetrieb auf einem Testsystem in Bezug auf deren Funktion, Lauffähigkeit, Kompatibilität, Stabilität, Sicherheit sowie die Richtigkeit der Datenverarbeitung im Übrigen zu testen und zu erproben. Für die Auswirkungen von Fehlern im Produktivsystem, die bei einer ausreichenden Erprobung im Testsystem hätten entdeckt werden können, sind wir nicht verantwortlich. Gleiches gilt für Leistungsstörungen und deren Folgen, die sich nicht aus unserer Leistung/dem von uns bereitgestellten Produkt als solchem, sondern erst aus dessen Interaktion mit den Systemen des Kunden ergeben.
  18. In Bezug auf alle Systeme, die der Kunde betreibt und welche mit von uns gelieferten Produkten interagieren, stellt der Kunde eine aus-reichende, der Wichtigkeit der Daten und deren Bedeutung für das Geschäft des Kunden Rechnung tragende, angemessene Datensicherung sicher. Im Falle des Verlusts von Daten ist unsere Haftung auf den Aufwand einer Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäß erfolgter Datensicherung beschränkt.
  19. Termine

Liefer- bzw. Leistungsfristen und Termine werden nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich un-verbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, all-gemeine schwerwiegende Gesundheitsrisiken wie Pandemien, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage oder nicht von uns zu vertretende Nicht-, Falsch- oder Spät-belieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.                                                                                                           

VII. Dritte

  1. Wir dürfen nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die uns obliegen-den Vertragspflichten bleibt davon unberührt.
  2. Wir bringen unsere Leistung für den Kunden. Eine Haftung gegen-über Dritten übernehmen wir nicht. Der Weitervertrieb unserer Leistungen bedarf unserer Zustimmung in Textform.

VIII. Unterbrechung / Sperrung

Wir sind berechtigt, unsere Internet-Dienste zu sperren und unsere sonstigen laufenden Leistungen für den Kunden zu unterbrechen, sofern der Kunde mit der vereinbarten Vergütung in Verzug gerät oder gegen diese AGB verstößt. Vor einer Sperrung werden wir dem Kun-den Gelegenheit geben, die Sperrung abzuwenden, soweit für uns zumutbar. Im Falle einer verzugsbedingten Sperrung bleibt der Kunde zur weiteren Entrichtung laufender Vergütungen verpflichtet. Wir sind berechtigt, den Vertrag dennoch außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Die vorstehenden Rechte stehen uns auch bei schwer-wiegenden schuldhaften Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten durch den Kunden zu, insbesondere bei einer unbefugten Nutzung oder Bereitstellung unserer Dienste für Dritte.

  1. Rechnungsstellung
  2. Von uns genannte Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig und zahlbar. Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung trotz Mahnung in Verzug oder erlangen wir Kenntnis von Umständen, die erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder negative Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch ein anerkanntes Wirtschaftsauskunftsunternehmen) sind wir berechtigt, bisher erbrachte Leistungen abzurechnen und unsere Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einzustellen. Wir sind berechtigt, die Fortsetzung der Leistung von einer angemessenen Vorleistung des Kunden ab-hängig zu machen.
  3. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang in Textform unter Angabe sachlicher und nachprüfbarer Gründe widerspricht. Die Fälligkeit bleibt hiervon unberührt. Die Abrechnung monatlich fälliger Entgelte erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung jeweils zum Beginn eines Kalendermonats für den laufenden Monat.
  4. Eine Aufrechnung ist nur mit von uns nicht bestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis möglich. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  5. Leistung und Mängel
  6. Wir stellen unsere Leistungen nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung der Regelungen dieser AGB bereit. Ein Anspruch auf die Bereitstellung anderweitiger Funktionen, Dienste oder Leistungen ist ausgeschlossen, soweit er nicht nach Treu und Glauben durch uns nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarung geschuldet ist. Schulungen, im Verhältnis zu den Hilfetexten der jeweiligen Software zusätzliche Dokumentationen, Anwender-unterstützung und sonstige ergänzende Leistungen schulden wir nur, soweit dies im Einzelfall vereinbart ist. Hierfür steht uns in jedem Fall eine angemessene Vergütung zu. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden bleiben unberührt, soweit sie nicht in diesem AGB eingeschränkt werden.
  7. Der Kunde hat bei allen sonstigen Lieferungen und Leistungen die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Leistung mit aussagekräftiger Begründung verweigert wird oder wenn der Kunde das Arbeitsergebnis nutzt. Da-nach erfolgende Beanstandungen gelten als nachträgliche Änderungswünsche. Die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.
  8. Bei einem Mangel unserer Leistung steht uns zunächst das Recht zu, den Mangel zu beseitigen. Dies kann auch durch Bereitstellung eines Workarounds oder einer angepassten Software-Fassung erfolgen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Erst bei 2-maligem Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche zu, wobei Schadensersatzansprüchen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von Ziff. XI dieser Geschäftsbedingungen geltend gemacht werden können.
  9. Für die Prüfung unberechtigter Mängelansprüche des Kunden steht uns eine angemessene Vergütung zu.
  10. Sonstige Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir gegenüber dem Kunden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für etwaig übernommene Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für den Vertragszweck notwendig ist. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinal-pflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorherseh-baren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der Gesamtvergütung/Gesamt-Lizenzgebühr für den Auftrag bzw. Lizenzerwerb, anlässlich welchem der Anlass zur Haftung besteht, beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe und gesetzlichen Vertreter sowie auch entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechtsübereinkommens (CISG). Dies gilt auch, wenn unsere Dienste im Ausland genutzt werden.
  2. Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen AGB wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Wolfsburg.

 

Stand dieser AGB: Juli 2020